§ 1 Geltung der Bedingungen

• Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferungsverträge, Leistungen und Angebote des Verkäufers. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die AGB's auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
• Abweichende AGB's der Vertragspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
•  Alle Verträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen gelten als nicht getätigt.

§ 2 Angebot

• Die Angebote des Verkäufers sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Preise

• Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise.
• Verpackung, Versandspesen, Transportversicherung und Zollgebühren sind in den Angeboten des Verkäufers nicht enthalten und werden gesondert berechnet. 
• Bei Zahlungsverzug fallen erhöhte Bearbeitungskosten an. Diese werden nach der Zahlungserinnerung in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferung

• Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, so kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
• Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf vier Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
• Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang.
• Lieferung- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und rechtmäßigen Arbeitskämpfen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

• Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat.
• Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

• Die RH Computer Software Solutions GmbH haftet nicht für Schäden, die durch die Anwendung der von ihr gelieferten Software entstehen.
• Die RH Computer Software Solutions GmbH haftet nicht für die Ablauffähigkeit und Funktionsfähigkeit von gelieferter Software. Gewährleistung erstreckt sich nur auf fehlerfreie Datenträger.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

• Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus diesem Vertrag gegen den Käufer, im kaufmännischen Verkehr aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
• Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht ohne Zustimmung des Verkäufers verfügen. Veräußert der Käufer im kaufmännischen Verkehr die gelieferte Ware mit Zustimmung des Verkäufers weiter, so tritt schon jetzt die dadurch entstehende Forderung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten zur Sicherung der Ansprüche des Verkäufers bis zur Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
• Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 8 Zahlung

• Rechnungen des Verkäufers sind sofort nach deren Erhalt zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
• Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegenüber den Rechnungen des Verkäufers ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegenüber dem Verkäufer ist im kaufmännischen Verkehr ausgeschlossen.
• Bei Bestellungen aus dem Internet-Angebot gelten dieselben Bedingungen. Der Käufer verpflichtet sich, um dem Ansehen des Internets nicht zu schaden, die fälligen Rechnungen sofort zu begleichen. Bei Zahlungsverzug EUR 10,00 Mahngebühren. Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. S.o.

§ 9 Rücktritt

• Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht, bzw. fehlte diesem für den Verkäufer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer berechtigt, ohne Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Treten solche Umstände nach Auftragserteilung ein, so ist der Verkäufer zur weiteren Leistung nur gegen eine angemessene Abschlagszahlung verpflichtet.

§ 10 Umtausch

• Software ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. In Ausnahmefällen ist die RH Computer Software Solutions GmbH bereit, ein Programm umzutauschen. Voraussetzung ist, dass die Verpackung des Programms noch nicht geöffnet wurde. Die Rücksendung muss im Originalzustand erfolgen und die Portokosten müssen vom Käufer übernommen werden. Unfrei zurückgesandte Sendungen werden nicht angenommen.

§ 11 Erfüllungsort

• Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist im kaufmännischen Verkehr für beide Teile Bruchsal.

§ 12 Gerichtsstand

• Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr für alle Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Bruchsal.

§ 13 Anwendbares Recht

• Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§ 14 Schlussbestimmung

• Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB's unwirksam oder im Einzelfall, z. B. mangels Kaufmannseigenschaft des Käufers, nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.